Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

4 05 2009

Auf der Homepage des Bundestages ist jetzt endlich eine Petition online, welche die aktuelle Netzsperrenthematik betrifft. Bis 16.06 ist es noch möglich seine digitale Unterschrift zu setzen. Ich hab das vorhin schon gemacht und bitte euch darum das ebenfalls zu tun.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
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One response

7 05 2009
Zensursula: Debatte über Einführung des Überwachsungsstaates « Matter of Effect

[…] Videoaufzeichnungen, ausserdem poste ich natürlich nochmals die Online Petition über die ich schon geschrieben hatte und die im übrigen mittlerweile knapp 45.000 mal unterzeichnet […]

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