Ein Appell

22 06 2009

Am 27.September diesen Jahres findet die Bundestagswahl statt und im Rahmen dessen sollte es nicht schaden sich ein wenig damit zu beschäftigen. Gerade erst wurde ja von den hiesigen „Volksparteien“ eindrucksvoll gezeigt, wie man Stimmen des Volkes gezielt, aber nicht gekonnt, übergeht. Das Telemediengesetz sollte zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten abgeändert werden, so lautete der Plan. Gemeint war damit aber, dass man gerne den Fuß in der Tür zur Internetzensur hätte. 130.000 Petitionsunterschriften, etliche Proteste, Aktionen, Diskussionen und unzählige Expertenmeinungen die sich dagegen aussprachen später war das Gesetz dann entgültig durchgeboxt.

Klar, was soll das Volk auch dagegen haben. Kinderpornographie gehört vom Bildschirm und das Netz ist kein rechtsfreier Raum, so die Argumentation, die selbstverständlich dem ewig nickenden Bildleser und Boulevardschauer genau so fertig und abgepackt hingeworfen wurde. Zu verstehen bleibt, dass Kinderpornographie natürlich nur das große Zugpferd dieser Gesetzgebung sein sollte. So ging man natürlich nicht davon aus, dass sich abertausende von Menschen dagegen stellen würde, trotz der Gefahr in den Dunstkreis Pädophiler zu geraten. Letzten Endes verbannt das Gesetz nicht einen einzigen Kinderporno aus dem Netz, sondern setzt ein Stoppschild davor. Es existierten schon weit vor dem entgültigen Erlass Anleitungen im Internet, wie diese zu umgehen sind. So wird das Gesetz nicht nur zur Farce, sondern auch zum Schlag ins Gesicht derer, die diese Thematik betrifft und die von der Politk unfreiwillig zum Aushängeschild skrupeloser Wahlwerbung gemacht wurden.
Auch die Aussage, das Internet seie kein rechtsfreier Raum ist natürlich eine berechnende leere Wahlkampf Phrase. Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum und Kinderpornographie ist seit Jahr und Tag verboten, auch im Internet. Was das Internet allerdings war, ist ein zensurfreier Raum, darunter wurde durch dieses Gesetz ein Schlussstrich gezogen und anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen, stellt man sich lieber Schulter an Schulter mit China und Iran.

Auch die Tragweite der Thematik wird, wie ich immer öfter feststellen muss, von den wenigsten erkannt. Das Internet ist keine Randerscheinung, keine anarchistische Müllhalde und auch nicht der bloße Spielplatz der Medienpiraterie. Das Internet bietet freien Informationszugang für alle, Kommunikation und Datenaustausch und ist damit erst einmal die wichtigste Plattform des 21.Jahrhunderts. Gerade die jüngeren Jahrgänge können ihre Eltern ja mal fragen, was eine Brockhaus Edition früher gekostet hat und wie schnell die enthaltenen Informationen wieder obsolet sind. Man kann es sich nicht mehr so richtig vorstellen, aber früher war die Beschaffung von Informationen entweder teuer oder zeitaufwendig, oder gleich beides. Natürlich passt das auch einer gewissen klassisch gebildeten Elite nicht, wie sie zuhauf im Bundestag vor sich hin verstaubt, aber wenn diese sich nicht an den Puls der Zeit anpassen wollen, dann werden sie eben gehen müssen, denn keiner nimmt ihnen übel, wenn sie in ihren Wohnzimmer nostalgisch von der guten alten Zeit schwärmen, aber in der Politik hat diese Stagnation nichts verloren. Man soll mich hier auch nicht falsch verstehen, ich besitzte jede Menge alte Bücher, ich habe eine respektable Vinyl Sammlung und ich liebe diesen Kram, aber ihr sentimentaler Wert ist nicht am pragmatischen Wert der modernen Informationsbeschaffung zu messen.

Der Punkt ist, dass ein klares Zeichen gegen diese Etablierung von Zensur im Internet gesetzt werden muss und zwar regelmäßig, wo immer es geht. Sprecht mit euren Freunden, mit eurer Familie , schreibt darüber im Netz, geht protestieren, ruft bei eurem Abgeordneten an, macht es zum Thema in der Schule und an den Universitäten, macht euch laut. Und was die Wahl angeht:

Wählt nicht CDU/CSU !

Ich sage es mit Voltairs Worten: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.

zensursula1


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