CDU-Wahlprogramm wird mal wieder exquisit

23 06 2009

Nach bisherigen Ausschnitten und Vorhersagen zum CDU-Wahlprogramm entwickelt sich das Ganze immer mehr zur Büchse der Pandora.
Natürlich soll es nicht (Big Fucking Surprise!) bei den Internetsperren für Seiten mit kinderpornographischem Inhalt bleiben. Das hatte ja Thomas Strobl schon in einem Interview durchblicken lassen, er berief sich in diesem Fall auf „Gewaltspiele“, obgleich diese in Deutschland ohnehin einer strengen Überprüfung unterliegen, entsprechende Altersfreigaben erhalten oder ggf. überhaupt nicht auf den Markt kommen. Der Besitz jedoch ist nicht strafbar und scheinbar will man entsprechende Informationsbeschaffung aus aller Herren Länder etwas einschränken. Absoluter klassischer CDU Wahlkampf Schwachsinn, betrachtet man die nicht vorhandenen Korrelationen zwischen Videospielen und deren angeblich negativen Auswirkungen, sowie die ohnehin strenge Reglementierung dieser in Deutschland.

Ferner sieht der Entwurf des Programms wohl auch eine Zugangssperre seitens der Internetanbieter bei Rechtsverletzungen vor, ganz nach dem Vorbild des Three Strikes Modells Frankreichs, das wiederum kürzlich vom Verfassungsgericht wegen Verstoß gegen das Grundrecht wieder abgeschossen wurde. Bei dem was da in den letzten Jahren wieder zusammen kam überrascht das natürlich nicht. In der Union wird der Grundrechtsverstoß mehr und mehr zum Kavaliersdelikt. Und wärend sich die Klagen wegen Verfassungswidrigkeiten noch gegen ältere Erlässe der großen Parteien häufen, haut man einfach munter weiter zensur- und überwachungsschwangere Modelle auf den Markt. Ein Kampf gegen Windmühlen ist das und wir werden regiert von Schildbürgern.

Ihr wisst was ihr zu tun habt:

Wählt um Himmels Willen nicht CDU/CSU!

Cheers

cdu


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2 responses

20 09 2009
solanacea

(Moechtest Du so kurz vor der Wahl nicht noch einmal ein bisschen was ablassen? Vielleicht fuehlen sich manche mehr bemueßigt, ueberhaupt waehlen zu gehen, und manche werden vielleicht doch etwas Anderes waehlen falls sie auf der Kippe standen oder so. Wie Du meinst.)

20 09 2009
matterofeffect

Ja, eigentlich schon. Da muss ich mich natürlich nochmal auf meine vier Buchstaben setzen und kräftig resümieren vor dem großen Tag. Vielleicht wird’s ja was heute Nacht.

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