IHR HABT DIE WAHL

22 09 2009

logoDie Wahl steht vor der Tür, am Sonntag, den 27.September ist es so weit. Zu diesem Anlass möchte ich mich gerne noch mal dem Thema widmen, und zwar persönlich. Das hier ist kein Leitfaden zur Wahl und ich bin kein Politikwissenschaftler, aber es macht mich sehr wütend, wie Politik in diesem Land gehandhabt wird und es weckt große Besorgnis in mir, dass man trotz dessem darüber debatieren muss ob es unvernünftig wäre, eine aufstrebende, seriöse Partei wie die Piratenpartei zu wählen. Wenn es diesem Land wirklich so sehr an umgestaltender Dynamik fehlt finde ich das in der Tat bedrückend.

Die zentralen Zielsetzungen der Piraten sind die Verteidigung der Bürgerrechte, die Verlagerung der Transparenz vom Bürger zum Staat, informationelle Selbstbestimmung bzw. bessere Kontrolle des Bürgers über Speicherung und Nutzung seiner persönlichen Daten, Kooporation statt Konkurenz im Bereich Informationen, Open Access (öffentlich finanzierte Forschung der Öffentlichkeit zu Verfügung stellen), Abbau von Monopolen, Überarbeitung des Patentsystems und des Urheberrechts.

Diese Ziele werden oft als Minimalprogramm aus dem Bereich Netzpolitik abgetan. Diese Aussage krankt an mehreren Stellen. Die Piratenpartei hat es in kürzester Zeit geschafft zu einer seriösen und gut organisierten Partei auszuwachsen, die mit profunder Kritik die etablierten Parteien derangiert und in Zugzwang bringt. Niemand rechnet damit, dass die Piraten nach der Wahl regierende Partei werden, dafür aber eine wichtige Opposition bzgl. der oben genannten Themen, welche die etablierten Parteien fast komplett verschlafen haben. Wie soll die Entwicklung einer Partei also aussehen, in einer derart schnelllebigen Zeit, bei einem Thema, dass schnelles Handeln erfordert? Ich glaube nicht, dass man es hätte besser hinbekommen können als im vorliegenden Fall. Die regierenden Parteien hätten natürlich auch auf die Kritik eingehen können anstatt sie zu ignorieren und mit der bloßen wahlkampfmotivierten Phrasendrescherei und Symbolpolitik fortzufahren, dann hätten sie jetzt nicht das Problem, dass ihnen der warme Platz an der Heizung streitig gemacht wird. Daniel Schultz hat ein sehr ausführliches Skript zum Fall Zensursula aufgesetzt, dass in vollem Umfang die Implementierung des Netzsperrengestzes schildert.
Abgesehen davon unterstreicht der schlichte Vorwurf, die Piratenpartei würde ein Minimalprogramm postulieren, wie wenig in der deutschen Politiklandschaft das Ausmaß dieser Thematiken erfasst wird. Nicht nur, dass das Internet die wichtigste technologische Entwicklung unserer Zeit ist, mit der freier Zugang zu Information bzw. Wissen und uneingeschränkte Kommunikation auf der ganzen Welt möglich wird, sondern auch, dass bestehende Konzepte wie das Urheberrecht und Patente Forschung und kreatives Arbeiten massiv einschränken. Das betrifft nicht nur den kulturellen Sektor, sondern auch den medizinischen, in dem Patente auf Forschungsarbeiten den Fortschritt hemmen. Die Welt verändert sich, aber man hält an alten, überholten Konzepten fest. Man redet sich ein, kopieren und stehlen wäre das gleiche, aber das ist es nicht. Auch die Vorwürfe die Piratenpartei wolle eine Kostenloskultur etablieren sind vollkommener Unsinn. Es gibt Konzepte, wie z.B. die Kulturflatrate, die eine konstruktive und sinnvolle Alternative für bestehende Konzepte darstellen, aber es wird nicht darüber diskutiert, es wird sich nicht einmal tiefergehend damit auseinander gesetzt, sonst würden ja auch diese beschränkten Fragen nicht immer wieder auftauchen. Wenn sich dann etwas wie die Piratenpartei und deren Dunstkreis formiert und unmengen von Menschen in kürzester Zeit mobilisiert, dann ist das Ausdruck der Unzufriedenheit einer Bevölkerungsgruppe, die von ihren demokratisch gewählten Vertretern ignoriert und jüngst auch mit verschiedensten Aussagen denunziert werden. Da muss ich mich natürlich schon fragen, ob ich solche Personen wirklich noch wählen möchte?
Soll man doch froh darüber sein, dass die Piratenpartei sich zur Zeit mit Themen auseinandersetzt von denen sie etwas versteht, auch wenn das scheinbar in der Politik nicht Gang und Gebe ist. Sie könnten ja auch behaupten es gäbe Steuersenkungen und Reichtum für alle, 20 Euro Mindestlohn die Stunde und Bildung und Arbeit für jeden der Bildung und Arbeit will. Machen sie aber nicht, weil sie damit als einzig authentische Partei punkten können, die nicht das blaue vom Himmel verspricht, die nicht bei jeder Veranstaltung mit Fototermin kurz auftaucht um Stimmen zu sammeln. Stimmen macht die Piratenpartei mit einem konstruktivem Parteiprogramm, dass sich auf einem Sektor bezieht von dem man etwas versteht.

Wer also für begrüßenswert hält inspiziert, spioniert, dirigiert, reglementiert, kontrolliert, eingeschätzt, zensiert, notiert, registriert, erfaßt, gestempelt, vermessen, patentiert, lizensiert, behindert und im Namen des Allgemeininteresses verwaltet, hintergangen, getäuscht, verfolgt, geknebelt und verurteilt zu werden, der ist mit seinem Kreuz bei der CDU schon im warmen Bereich. Meiner Meinung nach wird diese sogenannte „Volkspartei“ nur noch von Trägheit vorangeschleppt und ihre vermeintlichen Pflichten sind nichts weiter mehr als die Pflicht zur puren Selbsterhaltung.
Dass die FDP nicht mindertätig dabei ist aus dem Begriff Freiheit eine leere Phrase zu machen, zeigt die Geschichte und das Wahlprogramm der vermeintlich „Liberalen“. Wenn man hier von liberal spricht, redet man von Wirtschaft, von Geld, vom internationalen Vergleich. Kaum eines der großen globalen Probleme hat sich ohne das Zutun von dem hochgelobten freien Markt manifestiert, national gesehen glaube ich ebenso wenig daran, dass auch nur irgendetwas dadurch besser wird, dass man den Businesskaspern mehr freie Hand gewährt.
In Jahren der vermehrten Zusammenarbeit mit der CDU ist auch die SPD verwässert. Leitlinie scheint hier alles zu sein, was ein Andauern der Regierungszeit über die nächste Legislaturperiode ermöglicht. Sei es eine Koalition mit schwarz oder gelb. Selbst intern häufen sich die Stimmen dafür in die Opposition zu gehen um wieder ein eigenes Profil aufzubauen. Steffen Uebele hat gerade erst einen Brief an die eigene Partei verfasst, dass er Piraten wählen werde und alle dazu aufruft es ihm gleich zu tun, weil er viele Entscheidungen der Parteispitze nicht mehr nachvollziehen könne. 190 Abgeordnete der SPD haben für das Netzsperren Gesetz gestimmt und auch auf anderen Gebieten stellt sich eine vermehrte Kongruenz zu den Zielen der CDU ein.

Ich empfehle einen Blick in die Rubrik „Unsere Ziele“ auf der Website der Piratenpartei zu werfen. Hier werden die wichtigsten Punkte des Parteiprogramms mit deutlichen Worten klar gemacht. Kein schwammiges Wahlprogramm voller Neusprech und Phrasen, sondern konkrete Forderungen.
Ausserdem empfehle ich abermals die Website Netzpolitik.org, bei der es Unmengen an Informationen zur politischen Lage gibt. Hier noch ein paar Einzelverweise:

Netzpolitik: Was soll man wählen?
Antworten der Partein zur Netzpolitik

Ausserdem könnt ihr auf der Seite hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de, wer hätte es gedacht, nachschauen, ob euer Abgeordneter für die Netzsperren gestimmt hat. Die passende Abhandlung dazu gibt es, wie schon erwähnt bei Daniel Schultz.

Mein Änderhaken ist der Piratenpartei gewidmet, die es trotz starkem Gegenwind geschafft hat einen beeindruckenden und fairen Wahlkampf zu führen, der deutlich gezeigt hat wieviel Potential in diesen Leuten steckt. Ich freue mich darauf mein Kreuz bei einer Partei machen zu können, die für mich nicht einfach nur das geringste Übel bedeutet.

Danke.


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